Übersicht über die Umsetzungsverpflichtungen aus dem

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Aufgabe (Was?)Aufgrund vonlWer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Eröffnung eines elektronischen Zugangs für
die Übermittlung elektronischer Dokumente
(einschl. solcher, die mit qeS versehen sind)
§ 2 Abs. 1Jede Behörde iSv.
§ 1
1. Juli 2014
(Art. 31 Abs.  2)
Minimum: Einrichtung einer qeS-fähigen E-Mail-Adresse und innerbehördliche Organisation, die dafür Sorge trägt, dass die elektronischen Eingänge gleichberechtigt mit schriftlichen Eingängen bearbeitet werden. Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren.
Eröffnung eines Zugangs für De-Mail§ 2 Abs. 2Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
Ein Kalenderjahr nach lnbe-
triebnahme des zentralen Be-
hörden-Gateways des Bundes
(Art. 31 Abs. 4)
Anschluss an das Behörden-Gateway sobald dieses existiert sowie innerbehördliche (Um-)Organisation, die dafür Sorge trägt, dass die elektronischen Eingänge per De-Mail gleichberechtigt mit schriftlichen Eingängen bearbeitet werden.
Angebot der Identifikation mit nPA oder elektr. Aufenthaltstitel§ 2 Abs. 3Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
1. Januar 2015
(Art. 31 Abs. 3)
Aufbau entsprechender technischer Infrastruktur in jeder Behörde
Bereitstellung von Informationen über die§ 3 Abs. 1Bundes- und1 August, 2013Erstellung neuer oder ggf. Prüfung und
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Behörde und ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeitund 2Landesbehörden
iSv. § 1
Für Gemeinden
und
Gemeindeverbän-
de Verpflichtung
nur, wenn dies
nach Landesrecht
angeordnet ist
(§ 3 Abs. 3)
(Art. 31 Abs. 1)Überarbeitung der vorhandenen Informationen unter Berücksichtigung föderaler Standards bei der Beschreibung von Information zu Verfahren (FIM, LeiKa, NPB)
Einrichtung eines elektr. Zahlungsverfahrens für elektr. geführte Verfahren§ 4Jede Behörde iSv.
§ 1
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Mindestens: Anpassung der Webseiten und Ermöglichung einer elektronischen Zahl-möglichkeit. Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren/Rechnungswesen Hinweis: Mit der Zahlungsverkehrsplattform existiert hier bereits ein Angebot des ZIVIT im Portfolio.
Zugang für die Erbringung elektronischer Nachweise§ 5Jede Behörde iSv.
§ 1
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Aufbau entsprechender technischer Infrastruktur (Mindestens: E-Mail bzw. im zwischenbehördlichen Verhältnis IVBB / IVBV ). Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren.
Aufgabe (Was?)Aufgrund voni.Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Einführung der E-Akte§ 6

Bundesbehörden

iSv. § 1 Abs. 1
(mit Ausnahme
von § 6 S. 2)

1 Januar, 2020

(Art. 31 Abs. 5)

Klärung der Einführungsstrategie und der Umsetzungsverantwortung und Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen (Aktenplanrevisionen, Anpassung der Hausanordnungen/Dienstanweisungen, Registraturanweisungen/Aktenordnungen, (Rahmen-) Dienstvereinbarungen, Schulungskonzept, Scan-Konzept, Datenschutzkonzept/Löschkonzept, IT-Sicherheitskonzept, Berechtigungskonzept, Archivierungskonzept usw.),
Prozessoptimierung, Veränderungsmanagement Entscheidung über Betrieb (zentral/dezentral)
evtl. Vergabeverfahren Aufbau entsprechender technischer Infrastruktur; Schnittstellen-Pilotierung Rollout (inkl. Schulung)






Einführung des ersetzenden Scannens§ 7 Abs. 1 und 2

Bundesbehörden

iSv. § 1 Abs. 1

(mit Ausnahme von § 6 S. 2)

1 August, 2013

(Art. 31 Abs. 1), soweit Akten

bereits elektr. geführt werden; spätestens aber ab

01.01.2020, wenn § 6 in Kraft tritt.


Organisatorischer Umsetzungsbedarf:

Baustein Scannen des Konzepts E-Verwaltung fertigstellen als Basis für den Erlass von Scan-Anweisungen; Klärung des Umgangs mit TR RESISCAN des BSI.
Seitens IT-Steuerung Bund ist die Behandlung von Signaturen in Akten und Archiven zu klären.






Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
   

Akteneinsicht§ 8Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
(mit Ausnahme
von § 6 S. 2)
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), soweit Akten
bereits elektr. geführt werden;
spätestens aber ab
01.01.2020, wenn § 6 in Kraft
tritt.
Im Fall der Nr. 2 und 4 Anschaffung der technischen Infrastruktur. Andernfalls rein organisatorische Umsetzung ausreichend.
Prozessoptimierung§ 9 Abs. 1
S. 1
Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), immer dann
wenn Verwaltungsabläufe
erstmals zu wesentlichen
Teilen elektr. unterstützt oder
wesentlich verändert werden
(§ 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 3)
Durchführung einer Prozessanalyse, Aufsetzen des optimierten Prozesses, Beschaffung der erforderlichen IT.
Elektronische Bereitstellung von Informationen zum Verfahrensstand§ 9 Abs. 1
S. 2
Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
Grds. 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1); die Regelung
betrifft jedoch nur Verfahren,
die nach § 9 Abs. 1 S. 1
umstrukturiert werden (s.o.)
Bei der (ohnehin stattfindenden) elektronischen Abbildung des Prozesses: zusätzlich Programmierung einer Tracking-Funktion
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrats§ 10IT-Rat1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Lediglich Befolgung der Vorschrift, kein Umsetzungsbedarf
Gemeinsame Verfahren im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes§ 11Beteiligte Behör-
den
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Lediglich Befolgung der Vorschrift, kein Umsetzungsbedarf
Breitstellen von Daten§ 12
Abs. 1
Jede Behörde iSv.
§ 1
Grds. 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1); die Regelung
betrifft jedoch nur Daten, die
tatsächlich über das Internet
bereit gestellt werden; für
„Alt-Daten" gilt die Regelung
nur mit der Einschränkung in
§ 12 Abs. 4
Bereitstellung von Daten in maschinenlesbaren Formaten.
Keine Veröffentlichungspflicht; nur Verpflichtung hinsichtlich Format, wenn Bereitstellung erfolgt.
Verordnungsermächtigung Nutzungsbestimmungen§ 12 Abs.
2
Bundesregierung
mit Zustimmung
Bundesrat
Ab 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Erlass einer RVO mit Nutzungsbedingungen
Elektronische Formulare§ 13Jede Behörde iSv.
§ 1
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kann-Regelung: Änderung der auf den Webseiten der Behörden bereitgestellten Formulare, sowie der Infotexte (Zulassung elektronischer Versendung).
Hinweis: Hier gibt es mit dem Formularserver des ZIVIT bereits eine Lösung.
Georeferenzierung§ 14ITPLRVorarbeiten, ab sofortFestlegung einheitlicher Vorgaben für die
Aufgabe (Was?)

Aufgrund vonl

Begrün-
dung

Wer?Bis wann?

Wie?2
(Vorschlag)

Georeferenzierung durch Bund-LänderGremien sowie Beschluss des ITPLR, vgl. Begründung zu § 14

 
  
Georeferenzierung§ 14Jede registerfüh-
rende Behörde
iSv. § 1
1. Januar 2015
(Art. 31 Abs. 3)
Georeferenzierung der
Registerinformationen, wenn Register neu aufgebaut/überarbeitet wird.
Amtliche Mitteilungs- und
Verkündungsblätter


















-
§ 15Jede Behörde iSv.
§ 1, sofern sie
durch Rechtsvor-
schrift des Bun-
des zur Publika-
tion von Informa-
tionen verpflich-
tet ist.
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kann-Regelung:
Ab Inkrafttreten können Amtsblätter auf
elektronisch umgestellt werden.
Barrierefreiheit§ 16Bundesbehörden
iSv. § 1 Abs. 1
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Konkretisierung der Verpflichtungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
De-Mail-GArt. 2BSI/De-Mail-
Provider
Nr. 1 und 2: 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)_




Nr. 3: 1. Juli 2014
(Art. 31 Abs. 2)




Nr. 4: 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)

Nr. 1: Kein Umsetzungsbedarf




Nr. 2 -4: Anpassung TR De-Mail durch BSI in Abstimmung mit dem Ausschuss De-Mail


Standardisierung und Umsetzung durch De-Mail-Provider. Begleitung der notwendigen Änderungsprozesse bei den Diensteanbietern.

Aufgabe (Was?)Aufgrund von'Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)





Schriftformersatz im VerwaltungsverfahrenArt. 3
Nr. 1
Jede Behörde, die
unter das VwVfG
fällt.
Gespaltenes Inkrafttreten:
1. elektronische Formulare mit
nPA oder eAT: 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), sofern
tatsächlich bereitgestellt;




2. De-Mail: Grds. 1. Juli 2014
(Art. 31 Abs. 2)




3. VO-Ermächtigung:
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Länder müssen die Landes-
Verwaltungsverfahrensgesetze
entsprechend anpassen
(Simultangesetzgebung).




Nutzungsmöglichkeit, wenn Infrastruktur vorhanden ist.
BSI wird bzgl. der Nr. 1 eine Technische Richtlinie erlassen.
Weiterhin kann Umsetzungsbedarf entste-hen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medien-bruchfrei) integriert werden sollen.
    
Einführung § 33 Abs. 7 VwVfGArt. 3 Nr21. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Lediglich Befolgung der Vorschrift im Anwendungsfall
Ergänzung § 37 Abs. 3 VwVfGArt. 3 Nr3

1 August, 2013

(Art. 31 Abs. 1)

Anpassung TR De-Mail durch BSI in Abstimmung mit dem Ausschuss De-Mail Standardisierung und Umsetzung durch De-Mail-Provider. Begleitung der notwendigen Änderungsprozesse bei den Diensteanbietern.
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von1
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)





Schriftformersatz in Verfahren nach SGB




































-
Art. 4
(§ 36a
Abs. 2)
Jede Behörde, die
unter SGB 1 SGB
fällt
(Sozialbehörden)
Gespaltenes Inkrafttreten:
1. elektronische Formulare mit
nPA oder eAT: 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), sofern
tatsächlich bereitgestellt;
2.De-Mail: Grds. 1. Juli 2014
(Art. 31 Abs. 2)
3.Speziell: Kommunikation mit GKK auch über eGK ab 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1)
Es kann Umsetzungsbedarf entstehen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medienbruchfrei) integriert werden sollen.
Elektronische FormulareArt. 4
(§ 36a
Abs. 2)
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
s.o. Art. 1 § 13
Möglichkeit zum Erlass von VerwaltungsvereinbarungenArt. 5Jede Behörde, die
unter SGB V fällt
(Sozialbehörden)
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Keine Umsetzungspflicht
Übertragung von Vorschriften des EGovG in das SGBArt. 6

Jede Behörde,
die unter SGB X

fällt

(Sozialbehörden)

1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
s.o. wie bei den entsprechenden Vorschriften des Artikels 1
Aufgabe (Was?)Aufgrund von'Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
  
 ,
Steuergeheimnis/
Signatur
Art. 7 Nr.
1 und 3
Jede Behörde, die
unter die AO fällt
(Finanzbehör-
den)
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Schriftformersatz in Verfahren nach AOArt. 7 Nr.
2
Gespaltenes Inkrafttreten:
1. elektronische Formulare mit
nPA oder eAT: 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), sofern
tatsächlich bereitgestellt;
2. De-Mail: Grds. 1. Juli 2014
(Art. 31 Abs. 2)
Es kann Umsetzungsbedarf entstehen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medienbruchfrei) integriert werden sollen.
Möglichkeit des elektronischen Einspruchs gegen VA von FinanzbehördenArt. 7 Nr.
4
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf, entspricht bestehender Praxis.
Redaktionelle Änderungen PassGArt. 8 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Div. Änderungen PAuswGArt. 9Personalaus-
weisbehörde
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf, lediglich Befolgung der Vorschriften
Gestattung von Äußerungen von betroffenen Nachbarstaaten auf elektronischem Wege bei UVP-pflichtigen VorhabenArt. 10UVP-Behörde1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1), sofern die
Grundsätze von
Gegenseitigkeit und
Lediglich Entgegennahme elektronischer Einwände, E-Mail-Zugang reicht.
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
   Gleichwertigkeit erfüllt sind 
Möglichkeit des nicht-schriftlichen Genehmigungsantrags bei Tätigkeiten in der AntarktisArt. 11
Nr. 1
UBA1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf3
Möglichkeit der Erhebung elektronischer Einwendungen gegen AntarktisvorhabenArt. 11
Nr. 2
UBA1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Redaktionelle ÄnderungArt. 12 1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Bereitstellung von Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche ZweckeArt. 13
Nr. 1
StBA1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Art. 13 Nr. 1: Kein Umsetzungsbedarf; Art. 13 Nr. 5: Sofern Behörden noch keine standardisierten Verfahren für den Datenaustausch verwenden, sind Absprachen mit den zuständigen statistischen Ämtern bzgl. der zu nutzenden elektronischen Übermittlungsverfahren zu treffen
Umsetzungsbedarf aus § 11a BstatGArt. 13
Nr. 5
StBA1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Möglichkeit der Übermittlung von Änderungen im RDG-Register auch in TextformArt. 14RDG Register
führende Be-
hörden
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Möglichkeit, sich auch elektronisch als Rechtsdienstleister zu registrierenArt. 15RDG Register
führende Be-hörden
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
   
 
Möglichkeit der elektronisch Antragsstellung für Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 und § 20 S. 1 SatDSiGArt. 16Behörden, die das
SatDSiG
ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Möglichkeit, einer elektronischen Antragstellung nach Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.Art. 18Behörden, die die
GewO ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf




-
Antrag auf Aufnahme in die Lehrlingsrolle kann nunmehr auch elektronisch gestellt werdenArt. 19Behörden, die die
HandwO
ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Anträge nach § 23 III 1, VII 1, 25a 11. SprengStVO können nunmehr auch elektronisch gestellt werden.Art. 20Behörden, die das
SprengstoffG
ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Sprengungen können nunmehr auch elektronisch angezeigt werden.Art. 21Behörden, die das
SprengstoffG
ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
kein Umsetzungsbedarf


,
Anträge auf Aufnahme in das Berufsausbildungsverzeichnis können nunmehr auch elektronisch gestellt werdenArt. 22Behörden, die das BBiG ausführen1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Antrag auf Anerkennung einer Berufsqualifikation muss nicht mehr schriftlich gestellt werdenArt. 23Behörden, die das BQFG ausführen1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von1
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Möglichkeit der elektronischen Auskunftserteilung über Einträge im Verkehrszentralregister oder das zentrale Fahrererlaubnisregister)Art. 24Behörden, die das StVG ausführen1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf, ggf. technischer Anpassungsbedarf bei Umsetzungswillen
Klarstellende Regelung in der FahrzeugzulassungsVOArt. 25  Kein Umsetzungsbedarf
Möglichkeit strompolizeiliche Verfügungen auch elektronisch zu erlassenArt. 26Behörden, die das
WaStrG
ausführen
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf, dürfte auch per E-Mail möglich sein.
Möglichkeit der Veröffentlichung diverser luftverkehrsspezifischer Informationen auf elektronischem WegeArt. 27Behörden, die das LuftVG ausführen1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf
Möglichkeit von Mitteilung an Flugpassagiere auf elektronischem WegeArt. 28Fluggesell-
schalten
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Kein Absschluss der elektronischen Form bei angeordneter Schriftform iRd. der Ölhaftungsbescheinigungs-VO, des BinnenschifffahrtsaufgabenG, des SeeaufgabenG, der Schiffsmechaniker-Ausbildungs-VO, der Schiffsoffizier-Ausbildungs-VO, des FlaggenrechtsG und des SeelotsG mehrArt. 29Behörden, die für
das Schiff-
fahrtsrecht
zuständig sind
1. August 2013
(Art. 31 Abs. 1)
Kein Umsetzungsbedarf
Aufgabe (Was?)Aufgrund
von'
Wer?Bis wann?Wie?2
(Vorschlag)
Evaluierung
Bericht über Wirkungen des EGovG und
Vorschläge für Weiterentwicklung
Art. 30
Abs. 1
BReg (FF: BMI)Bis 31. Juli 2018
(Art. 30 Abs. 1
Evaluierung.
Evaluierung
Bericht, in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Schriftform bzw. das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifizierung verzichtbar ist (Normenscreening)
Art. 30
Abs. 2
BReg (FF: BMI)Bis 31. Juli 2016
(Art. 30 Abs. 2)
Bericht Normenscreening