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Aufgabe (Was?) | Aufgrund vonl | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Eröffnung eines elektronischen Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente (einschl. solcher, die mit qeS versehen sind) | § 2 Abs. 1 | Jede Behörde iSv. § 1 | 1. Juli 2014 (Art. 31 Abs. 2) | Minimum: Einrichtung einer qeS-fähigen E-Mail-Adresse und innerbehördliche Organisation, die dafür Sorge trägt, dass die elektronischen Eingänge gleichberechtigt mit schriftlichen Eingängen bearbeitet werden. Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren. |
Eröffnung eines Zugangs für De-Mail | § 2 Abs. 2 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 | Ein Kalenderjahr nach lnbe- triebnahme des zentralen Be- hörden-Gateways des Bundes (Art. 31 Abs. 4) | Anschluss an das Behörden-Gateway sobald dieses existiert sowie innerbehördliche (Um-)Organisation, die dafür Sorge trägt, dass die elektronischen Eingänge per De-Mail gleichberechtigt mit schriftlichen Eingängen bearbeitet werden. |
Angebot der Identifikation mit nPA oder elektr. Aufenthaltstitel | § 2 Abs. 3 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 | 1. Januar 2015 (Art. 31 Abs. 3) | Aufbau entsprechender technischer Infrastruktur in jeder Behörde |
Bereitstellung von Informationen über die | § 3 Abs. 1 | Bundes- und | 1 August, 2013 | Erstellung neuer oder ggf. Prüfung und |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Behörde und ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit | und 2 | Landesbehörden iSv. § 1 Für Gemeinden und Gemeindeverbän- de Verpflichtung nur, wenn dies nach Landesrecht angeordnet ist (§ 3 Abs. 3) | (Art. 31 Abs. 1) | Überarbeitung der vorhandenen Informationen unter Berücksichtigung föderaler Standards bei der Beschreibung von Information zu Verfahren (FIM, LeiKa, NPB) |
Einrichtung eines elektr. Zahlungsverfahrens für elektr. geführte Verfahren | § 4 | Jede Behörde iSv. § 1 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Mindestens: Anpassung der Webseiten und Ermöglichung einer elektronischen Zahl-möglichkeit. Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren/Rechnungswesen Hinweis: Mit der Zahlungsverkehrsplattform existiert hier bereits ein Angebot des ZIVIT im Portfolio. |
Zugang für die Erbringung elektronischer Nachweise | § 5 | Jede Behörde iSv. § 1 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Aufbau entsprechender technischer Infrastruktur (Mindestens: E-Mail bzw. im zwischenbehördlichen Verhältnis IVBB / IVBV ). Besser: Lösung mit Anbindung an Fachverfahren. |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund voni. | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Einführung der E-Akte | § 6 | Bundesbehörden | 1 Januar, 2020 | Klärung der Einführungsstrategie und der |
iSv. § 1 Abs. 1 | 1 Januar, 2020 (Art. 31 Abs. 5) | Klärung der Einführungsstrategie und der Umsetzungsverantwortung und Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen (Aktenplanrevisionen, Anpassung der Hausanordnungen/Dienstanweisungen, Registraturanweisungen/Aktenordnungen, (Rahmen-) Dienstvereinbarungen, Schulungskonzept, Scan-Konzept, | ||
Datenschutzkonzept/Löschkonzept, IT- | ||||
Sicherheitskonzept, Berechtigungskonzept, Archivierungskonzept usw.), | ||||
Einführung des ersetzenden Scannens | § 7 Abs. 1 und 2 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 (mit Ausnahme von § 6 S. 2) | 1 August, 2013 (Art. 31 Abs. 1), soweit Akten bereits elektr. geführt werden; spätestens aber ab 01.01.2020, wenn § 6 in Kraft tritt. | Organisatorischer Umsetzungsbedarf: Baustein Scannen des Konzepts E-Verwaltung fertigstellen als Basis für den Erlass von Scan-Anweisungen; Klärung des Umgangs mit TR RESISCAN des BSI. |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Akteneinsicht | § 8 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 (mit Ausnahme von § 6 S. 2) | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), soweit Akten bereits elektr. geführt werden; spätestens aber ab 01.01.2020, wenn § 6 in Kraft tritt. | Im Fall der Nr. 2 und 4 Anschaffung der technischen Infrastruktur. Andernfalls rein organisatorische Umsetzung ausreichend. |
Prozessoptimierung | § 9 Abs. 1 S. 1 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), immer dann wenn Verwaltungsabläufe erstmals zu wesentlichen Teilen elektr. unterstützt oder wesentlich verändert werden (§ 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 3) | Durchführung einer Prozessanalyse, Aufsetzen des optimierten Prozesses, Beschaffung der erforderlichen IT. |
Elektronische Bereitstellung von Informationen zum Verfahrensstand | § 9 Abs. 1 S. 2 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 | Grds. 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1); die Regelung betrifft jedoch nur Verfahren, die nach § 9 Abs. 1 S. 1 umstrukturiert werden (s.o.) | Bei der (ohnehin stattfindenden) elektronischen Abbildung des Prozesses: zusätzlich Programmierung einer Tracking-Funktion |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrats | § 10 | IT-Rat | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Lediglich Befolgung der Vorschrift, kein Umsetzungsbedarf |
Gemeinsame Verfahren im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes | § 11 | Beteiligte Behör- den | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Lediglich Befolgung der Vorschrift, kein |
Umsetzungsbedarf | ||||
Breitstellen von Daten | § 12 Abs. 1 | Jede Behörde iSv. § 1 | Grds. 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1); die Regelung betrifft jedoch nur Daten, die tatsächlich über das Internet bereit gestellt werden; für „Alt-Daten" gilt die Regelung nur mit der Einschränkung in § 12 Abs. 4 | Bereitstellung von Daten in maschinenlesbaren Formaten. Keine Veröffentlichungspflicht; nur Verpflichtung hinsichtlich Format, wenn Bereitstellung erfolgt. |
Verordnungsermächtigung Nutzungsbestimmungen | § 12 Abs. 2 | Bundesregierung mit Zustimmung Bundesrat | Ab 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Erlass einer RVO mit Nutzungsbedingungen |
Elektronische Formulare | § 13 | Jede Behörde iSv. § 1 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kann-Regelung: Änderung der auf den Webseiten der Behörden bereitgestellten Formulare, sowie der Infotexte (Zulassung elektronischer Versendung). Hinweis: Hier gibt es mit dem Formularserver des ZIVIT bereits eine Lösung. |
Georeferenzierung | § 14 | ITPLR | Vorarbeiten, ab sofort | Festlegung einheitlicher Vorgaben für die |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund vonl Begrün- | Wer? | Bis wann? | Wie?2 | Begrün- dung |
Georeferenzierung durch Bund-LänderGremien sowie Beschluss des ITPLR, vgl. Begründung zu § 14 | ||||
Georeferenzierung | § 14 | Jede registerfüh- rende Behörde iSv. § 1 | 1. Januar 2015 (Art. 31 Abs. 3) | Georeferenzierung der Registerinformationen, wenn Register neu aufgebaut/überarbeitet wird. |
Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter - | § 15 | Jede Behörde iSv. § 1, sofern sie durch Rechtsvor- schrift des Bun- des zur Publika- tion von Informa- tionen verpflich- tet ist. | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kann-Regelung: Ab Inkrafttreten können Amtsblätter auf elektronisch umgestellt werden. |
Barrierefreiheit | § 16 | Bundesbehörden iSv. § 1 Abs. 1 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Konkretisierung der Verpflichtungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
De-Mail-G | Art. 2 | BSI/De-Mail- Provider | Nr. 1 und 2: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1)_ Nr. 3: 1. Juli 2014 (Art. 31 Abs. 2) Nr. 4: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Nr. 1: Kein Umsetzungsbedarf Standardisierung und Umsetzung durch De-Mail-Provider. Begleitung der notwendigen Änderungsprozesse bei den Diensteanbietern. |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Schriftformersatz im Verwaltungsverfahren | Art. 3 Nr. 1 | Jede Behörde, die unter das VwVfG fällt. | Gespaltenes Inkrafttreten: 1. elektronische Formulare mit nPA oder eAT: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), sofern tatsächlich bereitgestellt; 2. De-Mail: Grds. 1. Juli 2014 (Art. 31 Abs. 2) 3. VO-Ermächtigung: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Länder müssen die Landes- Verwaltungsverfahrensgesetze entsprechend anpassen (Simultangesetzgebung). Nutzungsmöglichkeit, wenn Infrastruktur vorhanden ist. BSI wird bzgl. der Nr. 1 eine Technische Richtlinie erlassen. Weiterhin kann Umsetzungsbedarf entste-hen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medien-bruchfrei) integriert werden sollen. |
Einführung § 33 Abs. 7 VwVfG | Art. 3 Nr2 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Lediglich Befolgung der Vorschrift im Anwendungsfall | |
Ergänzung § 37 Abs. 3 VwVfG | Art. 3 Nr3 | 1 August, 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Anpassung TR De-Mail durch BSI in Abstimmung mit dem Ausschuss De-Mail Standardisierung und Umsetzung durch De-Mail-Provider. Begleitung der notwendigen Änderungsprozesse bei den Diensteanbietern. | |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von1 | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Schriftformersatz in Verfahren nach SGB - | Art. 4 (§ 36a Abs. 2) | Jede Behörde, die unter SGB 1 SGB fällt (Sozialbehörden) | Gespaltenes Inkrafttreten: 1. elektronische Formulare mit nPA oder eAT: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), sofern tatsächlich bereitgestellt; 2.De-Mail: Grds. 1. Juli 2014 (Art. 31 Abs. 2) 3.Speziell: Kommunikation mit GKK auch über eGK ab 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Es kann Umsetzungsbedarf entstehen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medienbruchfrei) integriert werden sollen. |
Elektronische Formulare | Art. 4 (§ 36a Abs. 2) | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | s.o. Art. 1 § 13 | |
Möglichkeit zum Erlass von Verwaltungsvereinbarungen | Art. 5 | Jede Behörde, die unter SGB V fällt (Sozialbehörden) | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Keine Umsetzungspflicht |
Übertragung von Vorschriften des EGovG in das SGB | Art. 6 | Jede Behörde, fällt (Sozialbehörden) | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | s.o. wie bei den entsprechenden Vorschriften des Artikels 1 |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
, | ||||
Steuergeheimnis/ Signatur | Art. 7 Nr. 1 und 3 | Jede Behörde, die unter die AO fällt (Finanzbehör- den) | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Schriftformersatz in Verfahren nach AO | Art. 7 Nr. 2 | Gespaltenes Inkrafttreten: 1. elektronische Formulare mit nPA oder eAT: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), sofern tatsächlich bereitgestellt; 2. De-Mail: Grds. 1. Juli 2014 (Art. 31 Abs. 2) | Es kann Umsetzungsbedarf entstehen, wenn Verfahren zum Schriftformersatz in bestehende Fachverfahren (medienbruchfrei) integriert werden sollen. | |
Möglichkeit des elektronischen Einspruchs gegen VA von Finanzbehörden | Art. 7 Nr. 4 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf, entspricht bestehender Praxis. | |
Redaktionelle Änderungen PassG | Art. 8 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf | |
Div. Änderungen PAuswG | Art. 9 | Personalaus- weisbehörde | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf, lediglich Befolgung der Vorschriften |
Gestattung von Äußerungen von betroffenen Nachbarstaaten auf elektronischem Wege bei UVP-pflichtigen Vorhaben | Art. 10 | UVP-Behörde | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1), sofern die Grundsätze von Gegenseitigkeit und | Lediglich Entgegennahme elektronischer Einwände, E-Mail-Zugang reicht. |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Gleichwertigkeit erfüllt sind | ||||
Möglichkeit des nicht-schriftlichen Genehmigungsantrags bei Tätigkeiten in der Antarktis | Art. 11 Nr. 1 | UBA | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf3 |
Möglichkeit der Erhebung elektronischer Einwendungen gegen Antarktisvorhaben | Art. 11 Nr. 2 | UBA | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Redaktionelle Änderung | Art. 12 | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf | |
Bereitstellung von Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche Zwecke | Art. 13 Nr. 1 | StBA | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Art. 13 Nr. 1: Kein Umsetzungsbedarf; Art. 13 Nr. 5: Sofern Behörden noch keine standardisierten Verfahren für den Datenaustausch verwenden, sind Absprachen mit den zuständigen statistischen Ämtern bzgl. der zu nutzenden elektronischen Übermittlungsverfahren zu treffen |
Umsetzungsbedarf aus § 11a BstatG | Art. 13 Nr. 5 | StBA | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | |
Möglichkeit der Übermittlung von Änderungen im RDG-Register auch in Textform | Art. 14 | RDG Register führende Be- hörden | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Möglichkeit, sich auch elektronisch als Rechtsdienstleister zu registrieren | Art. 15 | RDG Register führende Be-hörden | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Möglichkeit der elektronisch Antragsstellung für Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 und § 20 S. 1 SatDSiG | Art. 16 | Behörden, die das SatDSiG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Möglichkeit, einer elektronischen Antragstellung nach Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. | Art. 18 | Behörden, die die GewO ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf - |
Antrag auf Aufnahme in die Lehrlingsrolle kann nunmehr auch elektronisch gestellt werden | Art. 19 | Behörden, die die HandwO ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Anträge nach § 23 III 1, VII 1, 25a 11. SprengStVO können nunmehr auch elektronisch gestellt werden. | Art. 20 | Behörden, die das SprengstoffG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Sprengungen können nunmehr auch elektronisch angezeigt werden. | Art. 21 | Behörden, die das SprengstoffG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | kein Umsetzungsbedarf , |
Anträge auf Aufnahme in das Berufsausbildungsverzeichnis können nunmehr auch elektronisch gestellt werden | Art. 22 | Behörden, die das BBiG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Antrag auf Anerkennung einer Berufsqualifikation muss nicht mehr schriftlich gestellt werden | Art. 23 | Behörden, die das BQFG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von1 | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Möglichkeit der elektronischen Auskunftserteilung über Einträge im Verkehrszentralregister oder das zentrale | ||||
Fahrererlaubnisregister) | Art. 24 | Behörden, die das StVG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf, ggf. technischer Anpassungsbedarf bei Umsetzungswillen |
Klarstellende Regelung in der FahrzeugzulassungsVO | Art. 25 | Kein Umsetzungsbedarf | ||
Möglichkeit strompolizeiliche Verfügungen auch elektronisch zu erlassen | Art. 26 | Behörden, die das WaStrG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf, dürfte auch per E-Mail möglich sein. |
Möglichkeit der Veröffentlichung diverser luftverkehrsspezifischer Informationen auf elektronischem Wege | Art. 27 | Behörden, die das LuftVG ausführen | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Da Kann-Vorschrift, kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf |
Möglichkeit von Mitteilung an Flugpassagiere auf elektronischem Wege | Art. 28 | Fluggesell- schalten | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Kein Absschluss der elektronischen Form bei angeordneter Schriftform iRd. der | ||||
Ölhaftungsbescheinigungs- | ||||
VO, des BinnenschifffahrtsaufgabenG, des SeeaufgabenG, der Schiffsmechaniker-Ausbildungs-VO, der Schiffsoffizier-Ausbildungs-VO, des FlaggenrechtsG und des SeelotsG mehr | Art. 29 | Behörden, die für das Schiff- fahrtsrecht zuständig sind | 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1) | Kein Umsetzungsbedarf |
Aufgabe (Was?) | Aufgrund von' | Wer? | Bis wann? | Wie?2 (Vorschlag) |
Evaluierung Bericht über Wirkungen des EGovG und Vorschläge für Weiterentwicklung | Art. 30 Abs. 1 | BReg (FF: BMI) | Bis 31. Juli 2018 (Art. 30 Abs. 1 | Evaluierung. |
Evaluierung Bericht, in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Schriftform bzw. das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifizierung verzichtbar ist (Normenscreening) | Art. 30 Abs. 2 | BReg (FF: BMI) | Bis 31. Juli 2016 (Art. 30 Abs. 2) | Bericht Normenscreening |